Definitions of „Patentrecht“ in the Dictionary of German Spelling

das Pa·tẹnt·recht <-(e)s, -e>

1.

die Gesamtheit der Gesetze im Zusammenhang mit Patenten1

2.

das Recht zur Nutzung eines Patents1

Usage examples with Patentrecht

Rechtsanwalt, der auf Patentrecht spezialisiert ist

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Abgesehen von wenigen Ausnahmen galt Software als abstrakte Idee, die keine körperliche Entsprechung habe und dementsprechend nicht unter das Patentrecht falle.

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Während der Tätigkeit konnte er grundlegende Kenntnisse über das Patentrecht erwerben und wurde durch den Kontakt mit vielen Erfindern offenkundig selbst zu Experimenten angeregt.

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Erst das für das Patentamt zuständige Bundesberufungsgericht widersprach dieser Argumentation explizit und weitete damit die Geltung des Patentrechts erheblich aus.

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1979 wechselte er zum Bundespatentgericht mit Aufgabenbereich Patentrecht.

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Das deutsche und europäische Patentrecht kennen auch das Institut des Einspruchs gegen ein Patent.

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In Abgabenangelegenheiten und im Patentrecht nennt sich das Vorverfahren Einspruchsverfahren.

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Im deutschen und im europäischen Patentrecht wird zunächst das Eigentumsrecht auf das der Anmeldung ggf.

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Streitpunkte im Patentrecht sehen die Piraten in den Punkten Patente auf Leben und zunehmende Monopolisierung von Produkten, was keinen Konkurrenzkampf mehr ermöglicht.

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In der Halbleiterbranche bildeten sich auf Chipdesign spezialisierte Firmen heraus, nachdem das Patentrecht gestärkt wurde.

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Zusätzlich wird im Patentrecht allgemein seine Verfahrensberechtigung fingiert („... gilt als berechtigt...“).

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