Definitions of „Rückgewähranspruch“ in the Dictionary of German Spelling

der Rụ̈ck·ge·währ·an·spruch LAW FIN

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German

Inzwischen ist dieser Rückgewähranspruch durch die Rechtsprechung derart gefestigt, dass er nicht einmal in der Sicherungsabrede erwähnt werden muss.

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Das heißt, die Gesellschaft darf dem Gesellschafter die von ihm erbrachte Einlage wieder zurückzahlen, wenn der Rückgewähranspruch der Gesellschaft vollwertig und liquide ist.

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Nach der Rückzahlung aller durch die Grundschuld gesicherten Forderungen entsteht aus dem Sicherungsvertrag ein Rückgewähranspruch.

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Ferner ist im Rahmen der Kapitalaufbringung nunmehr zulässig, dass die Tochtergesellschaft dem Gesellschafter die von ihm erbrachte Einlage wieder zurückzahlen darf, wenn der Rückgewähranspruch der Gesellschaft vollwertig und liquide ist.

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Die endgültige Tilgung der Kreditforderung begründet auch ohne ausdrückliche Regelung einen Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag.

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Der Rückgewähranspruch kann auf Rückabtretung der Grundschuld, auf Verzicht durch den Gläubiger sowie auf Löschung der Grundschuld gerichtet sein.

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Dann ist der Sicherungszweck der Fremdgrundschuld dauerhaft entfallen, wodurch dem Grundstückseigentümer gegenüber dem Kreditgeber ein Rückgewähranspruch auf Rückübertragung der Grundschuld zusteht.

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Die endgültige Tilgung der Forderung begründet auch ohne ausdrückliche Regelung einen Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag.

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