Definitions of „Rückweisung“ in the Dictionary of German Spelling

die Rụ̈ck·wei·sung <-, -en>

POL CH

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German

Hat ein Rat Rückweisung an den Bundesrat beschlossen, so beschränkt sich die Beratung des anderen Rates vorerst nur auf die Frage, ob er der Rückweisung zustimmt oder nicht.

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Diese Beschlüsse gehen an den Zweitrat (mit Ausnahme der Rückweisung durch den Erstrat an seine eigene Kommission) und werden durch die Kommission des Zweitrats vorberaten, welche ihrem Rat Antrag stellt.

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Begründet wurde diese Rückweisung unter anderem mit Verweis auf mögliche Willkür und damals neue Angebote wie Nachtzüge und das damit einhergehende veränderte Ausgehverhalten.

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Stimmt er nicht zu, so wird die Rückweisung wirksam, wenn der erste Rat daran festhält.

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Jeder stimmberechtigte Teilnehmer hat das Recht, zu den Sachvorlagen Anträge auf Unterstützung, Abänderung, Ablehnung, Verschiebung oder Rückweisung zu stellen.

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Auch im Asylwesen sollen die bestehenden Gesetze strikt eingehalten und die Entscheide über Asylgewährung bzw. Rückweisung beschleunigt werden.

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