Definitions of „Rechtsbehelf“ in the Dictionary of German Spelling

der Rẹchts·be·helf LAW

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German

Diese Rücknahme steht einer endgültigen Steuerfestsetzung gleich, die mit dem Rechtsbehelf (Einspruch) angefochten werden kann.

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Die unentgeltliche Rechtsberatung kann zudem vorenthalten werden, wenn dem Rechtsbehelf oder der Überprüfung keine greifbaren Erfolgsaussichten eingeräumt werden.

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2 VwGO, wonach ein Rechtsbehelf gegen eine unaufschiebbare Anordnung oder Maßnahme eines Polizeivollzugsbeamten keine aufschiebende Wirkung besitzt.

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Ein formloser Rechtsbehelf ist dabei immer formlos, fristlos und kostenlos.

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Gegen ihre Entscheidung wollte die Regierung einen Rechtsbehelf beim zuständigen Appellationsgericht einlegen.

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Rechtskraft tritt automatisch ein, wenn die Rechtsbehelfsfrist verstreicht, ohne dass ein wirksamer Rechtsbehelf erhoben wird.

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Wird dem Antrag nicht gefolgt, ist dagegen wieder der Rechtsbehelf der einfachen Beschwerde gegeben (, StPO).

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Deshalb ist meist von Verfassungsbeschwerde die Rede, die einen außerordentlichen Rechtsbehelf darstellt und kein (weiteres) Rechtsmittel ist.

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2 StPO als Rechtsbehelf bis dahin schon entsprechend anwendbar, weil die Durchsicht der Papiere Teil der Durchsuchung ist.

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Sie ist kein Rechtsbehelf, sondern lediglich eine Anregung, das Verfahren zu beschleunigen.

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