Definitions of „Rechtsfrage“ in the Dictionary of German Spelling

die Rẹchts·fra·ge LAW

Usage examples with Rechtsfrage

Vorentscheidung einer Rechtsfrage, die sich in einem anderen Rechtstreit erneut stellt

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Zur Rechtssicherheit gehört auch die Klärung von umstrittenen Rechtsfragen beziehungsweise Rechtsverhältnissen im Rahmen einer angemessenen Zeit und die Herstellung von Rechtsfrieden.

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Das vorlegende Gericht ist an die Entscheidung der Rechtsfrage durch den gemeinsamen Senat gebunden.

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Anschließend war sie als Beraterin für Rechtsfragen im norwegischen Justizministerium tätig.

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Außerdem beriet er die im Verband vertretenen deutschen Volksgruppen in Rechtsfragen.

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Mit Aufkommen des Internets wurde daneben der Begriff Multimediarecht als Teilbereich geprägt, der speziell die Rechtsfragen des Internets umfasste (auch Internetrecht).

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Da die Auslegung des Patentanspruchs und die damit verbundene Prüfung des Schutzumfangs eine Rechtsfrage ist, sind Gutachten sind im Rechtssinne unverbindlich, geben aber faktische Anhalte.

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Wirft eine Rechtssache keine neuen Rechtsfragen auf, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, ohne Schlussanträge zu entscheiden.

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Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei Rechtsfragen, informiert über Förderprogramme und setzt sich für die Schaffung und Sicherung geeigneter politischer Rahmenbedingungen ein.

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Diese Rechtsfrage brachte für die Schiffsfinanzierung erhebliche Rechtssicherheit.

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Die Handwerkskammer berät ihre Mitgliedsbetriebe zu Themen um Existenzgründung, Betriebsberatung, Betriebsnachfolge, Finanzierung, Marketing und Unternehmenspräsentation über Umweltschutz, Technologietransfer und zu Rechtsfragen.

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