Definitions of „Rechtsgrund“ in the Dictionary of German Spelling

der Rẹchts·grund LAW

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Das Verbot wurde aus Rechtsgründen, d. h. ohne Beurteilung der Tatsachengrundlagen, durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.

de.wikipedia.org

Das abstrakte Rechtsgeschäft bezeichnet das Rechtsgeschäft, das losgelöst vom Rechtsgrund vorgenommen wird.

de.wikipedia.org

Er ist vom Steuererstattungsanspruch zu unterscheiden, der sich auf die Rückzahlung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Steuer richtet.

de.wikipedia.org

Der schuldrechtliche Vertrag, der für die dinglichen Sicherungsgeschäfte den Rechtsgrund bildet, ist die Sicherungsabrede und nicht der Darlehensvertrag.

de.wikipedia.org

Dies ist nach dem Landesrecht der alleinige Rechtsgrund für die Heranziehung des Kirchenmitglieds zum besonderen Kirchgeld trotz Eigenverdienst.

de.wikipedia.org

Dabei handelt es sich nach überwiegender Auffassung nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung.

de.wikipedia.org

Sie ist noch heute vom Rechtsgrund, von ihrer Gültigkeit und in ihrer Höhe umstritten.

de.wikipedia.org

Außer den oben genannten Fällen muss jeder, der etwas ohne Rechtsgrund durch einen anderen bekommen hat, ihm die Bereicherung bis zur Höhe der Verarmung herausgeben.

de.wikipedia.org

Damit hat der Fabrikant das Eigentum ohne Rechtsgrund erlangt, so dass die Voraussetzungen des Bereicherungsanspruchs vorliegen.

de.wikipedia.org

Bei mehrseitigen Rechtsgeschäften ist eine Einigung über den Rechtsgrund erforderlich.

de.wikipedia.org