Definitions of „Rechtsgrundlage“ in the Dictionary of German Spelling

die Rẹchts·grund·la·ge <-, -n> LAW

die juristische Grundlage (für etwas)

sich mit seinem Handeln auf eine Rechtsgrundlage berufen

Usage examples with Rechtsgrundlage

sich mit seinem Handeln auf eine Rechtsgrundlage berufen

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Diese Art von Auskunftsersuchen findet ihre Rechtsgrundlage in den StPO.

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Sie bezieht sich allein auf die Rechtsgrundlagen für das Gebiet der Strafverfolgung, während für den Bereich der Vorfeldbeobachtung durch die Nachrichtendienste spezielle Eingriffsvorschriften bestehen.

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Ihre Rechtsgrundlagen sind das Genossenschaftsgesetz und die von der Generalversammlung erlassene Satzung.

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Ihre Rechtsgrundlagen waren das Genossenschaftsgesetz, das Kreditwesengesetz und die durch die Vertreterversammlung erlassene Satzung.

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Die Lesben- und Schwulenbewegung kritisierte, dass der Bundestag die Urteile nach 1945 unangetastet ließ, obwohl die Rechtsgrundlage bis 1969 die gleiche war.

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Die jetzige Rechtsgrundlage geht zurück auf das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank.

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Die Rechtsgrundlagen richten sich entweder nach Polizeirecht, dem Bußgeldverfahrensrecht oder dem Strafverfahrensrecht, sowie dem Aufenthaltsgesetz.

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Die Schaffung von Mieterbeiräten im sozialen Wohnungsbau wurden Anfang der 1980er Jahre von der sozialliberalen Koalition diskutiert, aber es wurden keine Rechtsgrundlagen dafür geschaffen.

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Rechtsgrundlagen für die Einrichtung der Bundeswahlbehörde und die Bestellung ihrer Mitglieder sind insbesondere, und der Nationalratswahlordnung.

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Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Strategieentwicklung, Rechtsgrundlagen, Governance und Führung.

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