Definitions of „Rechtsinstrument“ in the Dictionary of German Spelling

das Rẹchts·ins·t·ru·ment

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German

In diesem Rechtsinstrument drücken sich Prinzipien der Generationengerechtigkeit aus (siehe auch Klimagerechtigkeit) und des Schutzes der Bürger- vor Spezialinteressen, die sich in einer Regierung durchsetzen könnten.

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Die Entdeckung bzw. mögliche Erschließung umfangreicher Rohstoffvorkommen kann bestehende territoriale Konflikte und problematische Grenzziehungsfragen verschärfen, sowie auch zu neuen Rechtsinstrumenten führen.

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Das Rechtsinstrument des innergemeinschaftlichen Erwerbs, korrespondierend mit der innergemeinschaftlichen Lieferung, hat das bis einschließlich 1992 in den einzelnen Mitgliedstaaten der damaligen europäischen Gemeinschaft geltende Zollrecht ersetzt.

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Dieses besondere Rechtsinstrument muss im jeweiligen (Materien)gesetz auch ausdrücklich für erlassene Bescheide normiert sein.

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In der Klimarahmenkonvention können Rechtsinstrumente erlassen werden, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen.

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Insgesamt handelte es sich bei der Adoption um ein sehr flexibles Rechtsinstrument, mit dem auf verschiedene familiäre Situationen reagiert und verschiedene geschäftliche Transaktionen abgewickelt werden konnten.

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Im Ganzen war dieses Rechtsinstrument allerdings ein Präventions- und Drohmittel, weniger ein Mittel der Rechtsgestaltung.

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U.a. beschäftigt er sich auch mit dem Schutz der historischen Wahrheit sowie mit Rechtsinstrumenten zum Schutz der historischen Wahrheit gegen Diffamierung und Revisionismus des Holocausts.

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Deshalb wurde in der Gerichtsordnung für das Reichskammergericht aus dem Jahre 1555 nur die alte Urfehde als gültiges Rechtsinstrument anerkannt.

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Stattdessen sollten die Merkmale des traditionellen Rechts erhalten bleiben und durch moderne Rechtsinstrumente und -einrichtungen ergänzt werden.

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