Definitions of „Rechtskraft“ in the Dictionary of German Spelling

die Rẹchts·kraft <-> no pl LAW

rechtliche Gültigkeit

Rechtskraft erlangen

Usage examples with Rechtskraft

Rechtskraft erlangen

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Seine Habilitationsschrift Zur Lehre von der materiellen Rechtskraft (1904) widmete sich der Frage, ob das rechtskräftige Sachurteil die materielle Rechtslage umformt.

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Typischerweise fehlt der Kassationsbeschwerde der Suspensiveffekt, so dass die Kassationsentscheidung die Rechtskraft durchbrechen kann (insoweit ähnlich der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde).

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Kritisiert wird zudem, dass die Anwendung des GebüH eine kartellrechtlich verbotene Preisabsprache darstelle, da ihm die Rechtskraft einer gesetzlichen Gebührenordnung fehle.

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Kritisiert wird zudem, dass die Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses eine kartellrechtlich verbotene Preisabsprache darstelle, da ihm die Rechtskraft einer gesetzlichen Gebührenordnung fehle.

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Gemäß dieser Doktrin kann nur eine Abstimmung einem legislativen Beschluss Rechtskraft verleihen.

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Deren Rechtskraft ist bis zur vollständigen Ausschöpfung des Rechtswegs hinausgeschoben, was materiell-rechtlich einer aufschiebenden Bedingung gleichkommt.

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Bei gewillkürter Prozessstandschaft wirkt die Rechtskraft des Urteils für und gegen den Rechtsinhaber.

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Das Teilurteil kann daher mit Rechtsmitteln (Berufung oder Revision) angegriffen werden und selbständig in Rechtskraft erwachsen.

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Rechtskraft erhielten die Vorschläge der Kommission jedoch erst 1923.

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Rechtskraft tritt automatisch ein, wenn die Rechtsbehelfsfrist verstreicht, ohne dass ein wirksamer Rechtsbehelf erhoben wird.

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