Definitions of „Rechtsverbindlichkeit“ in the Dictionary of German Spelling

die Rẹchts·ver·bind·lich·keit

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Auch kann betriebliche Übung den Ausschlag für eine Rechtsverbindlichkeit geben (Gleichbehandlungsgrundsatz).

de.wikipedia.org

Den Eintragungen in die Liste ist somit kein Verwaltungsakt, ihr kommt keine Rechtsverbindlichkeit, wohl aber eine erhebliche Bedeutung in den Verwaltungsverfahren (Erlaubnis, Bebauungsplan) als Orientierungs- und Subsumtionshilfe zu.

de.wikipedia.org

Sie haben keine Rechtsverbindlichkeit, damit die Akteure einen Kooperationsgedanken entwickeln können.

de.wikipedia.org

Auch hier war ein wesentlicher Grund, dass die im Markt entwickelten Regelungen aufgrund der fehlenden Rechtsverbindlichkeit nur unzureichend Anwendung fanden.

de.wikipedia.org

In den naturrechtlichen Überlegungen im 17. Jahrhundert entsprang die Rechtsverbindlichkeit einer Erklärung der freien autonomen Persönlichkeit des Menschen.

de.wikipedia.org

Die endogene Regionalentwicklung ist ein informelles Instrument der Raumordnung, hat keine Rechtsverbindlichkeit und ist somit den persuasiven Instrumenten der Regionalentwicklung zuzuordnen.

de.wikipedia.org

Alle Rechtsnormen der föderalen, gemeinschaftlichen und regionalen Parlamente und Regierungen müssen im Staatsblatt veröffentlicht werden, um Rechtsverbindlichkeit zu erlangen.

de.wikipedia.org

Zwar enthielten Tarifverträge vielfach konkrete Bestimmungen dazu, es sei aber die Aufnahme entsprechender Regelungen in mehr Tarifverträge und eine größere Rechtsverbindlichkeit erforderlich.

de.wikipedia.org

Ferner spielt die Rechtsverbindlichkeit bei der Gültigkeit einer Zusicherung im Sinne der Rechtskraft (siehe auch Gewährleistung, verbindliche Auskunft) eine Rolle.

de.wikipedia.org

Die Rechtsverbindlichkeit trägt zur Rechtssicherheit bei.

de.wikipedia.org