Definitions of „Rechtsverordnung“ in the Dictionary of German Spelling

die Rẹchts·ver·ord·nung

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German

Daneben werden das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und einige weitere Steuergesetze und Rechtsverordnungen geändert.

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Dies zeigt sich einmal anhand tatkräftigem Handeln der öffentlichen Gemeinschaft, ebenso wie durch den rechtlichen Gesichtspunkt mit der Verabschiedung einschlägiger Gesetze und Rechtsverordnungen.

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Die Ausfuhrliste wird jährlich durch eine Rechtsverordnung aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Unter Regelungsvorhaben ist vor allem der Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen zu verstehen.

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Derzeit existieren alleine auf Bundesebene gut 1.800 Einzelgesetze mit mehr als 55.000 Einzelnormen; darüber hinaus umfassen 2.728 Rechtsverordnungen rund 40.000 Einzelvorschriften.

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Die Genehmigungspflicht wird in diesem Falle nachträglich durch Rechtsverordnung eingeführt.

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Die Rechtsverordnungen der kanarischen Regierung zu diesem Thema betreffen meist die genaue Abgrenzung der geschützten Bereiche und teilweise die Einbeziehung des Umfeldes in den Schutz.

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Daneben bestehen zahlreiche Rechtsverordnungen zu besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste.

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Weitere Details zur Führung und Nutzung des Transparenzregisters ergeben sich aus ergänzenden Rechtsverordnungen.

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Die erlassenen Rechtsverordnungen benötigen die Zustimmung des Bundesrates (Abs.

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