Definitions of „Rehabilitierungsantrag“ in the Dictionary of German Spelling

der Re·ha·bi·li·ti̱e̱·rungs·an·trag LAW

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German

Hat der Rehabilitierungsantrag Erfolg, werden die Anwaltskosten, sofern sie die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Beträge nicht übersteigen, der Staatskasse auferlegt (§ 14 Abs.

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Wurde der Antrag bei der für die Opferrente zuständigen Behörde bereits gestellt, bevor das Rehabilitierungsgericht rechtskräftig entschieden hat, ist die Opferrente ab Stellung des Rehabilitierungsantrags nachzuzahlen.

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Wird der Rehabilitierungsantrag abgelehnt, werden die Anwalts- und weiteren Kosten dann vom Staat übernommen, wenn das Gericht etwas anderes für unbillig hält (§ 14 Abs.

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Entsprechende Rehabilitierungsanträge haben deshalb nur bei Vorliegen besonderer Gründe Erfolg, etwa wenn die verhängten Sanktionen grob unverhältnismäßig waren.

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Das Gericht entscheidet über den Rehabilitierungsantrag in der Regel ohne mündliche Erörterung (§ 12 Abs.

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Bis Ende 2007 wurden etwa 184.000 Rehabilitierungsanträge gestellt.

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Diese Praxis wurde 1995 wieder eingestellt und die Rehabilitierungsanträge werden heute mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine Verurteilung vorlag und deswegen das russische Rehabilitierungsgesetz nicht auf diese Personengruppe zutrifft.

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