Definitions of „Sachvortrag“ in the Dictionary of German Spelling

der Sạch·vor·trag LAW

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German

Auch in einer Gerichtsentscheidung wird der Begriff benutzt, um den Sachvortrag der beklagten Partei insgesamt zu umschreiben.

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Ein rechtliches Interesse entfällt aber, wenn Ansprüche zwischen den Parteien nach dem Sachvortrag nicht vorliegen können.

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Von § 91 an geht er auf spezielle Reden (Lobrede, Sachvortrag etc.) ein.

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Im Unterschied zum erstinstanzlichen Verfahren, in dem zusätzliche Studienplätze unter allen Antragstellern vergeben werden, werden diese im Beschwerdeverfahren nur unter Bezugnahme auf den jeweiligen anwaltlichen Sachvortrag vergeben.

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Der in der Anmeldung enthaltene Sachvortrag muss hierbei richtig sein.

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Die Anforderungen an das Feststellungsinteresse sind nicht hoch, da es dem Kläger regelmäßig gelingen wird, in seinem substantiierten Sachvortrag sein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung darzulegen.

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Selbst wenn das Gericht aus anderen Gründen von der Unrichtigkeit des unstreitigen Vorbringens überzeugt ist, muss es dennoch seine rechtliche Würdigung an diesem unstreitigen Sachvortrag der Parteien ausrichten.

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Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte den Sachvortrag der Prozessbeteiligten berücksichtigen, d. h. das Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung gegeneinander abwägen.

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Pauschales Bestreiten des Ermittlungsergebnisses ohne konkreten Sachvortrag zu dem jeweiligen Einzelfall genügt dann nicht, um die Beweiskraft zu erschüttern.

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Hierfür genügt es, dass nach dem Sachvortrag der Beweisantrag geeignet ist, die Feststellung von Ansprüchen zwischen den Parteien festzustellen.

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