Definitions of „Soll-Vorschrift“ in the Dictionary of German Spelling

die Sọll·vor·schrift, die Sọll-Vor·schrift

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German

Obwohl es sich nur eine "Soll-Vorschrift" handelt, verpflichtet das Gesetz den Arbeitgeber und den Betriebsrat dafür zu sorgen, dass die monatliche Besprechung auch tatsächlich durchgeführt wird.

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Die Großkrediteinzelobergrenze wurde von 100 % auf 75 % der Eigenmittel der Bank gesenkt; außerdem wurde die Soll-Vorschrift formal in eine Muss-Vorschrift umgewandelt.

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Jedenfalls gewährt eine Kann-Bestimmung aber einen größeren Ermessensspielraum als eine Soll-Vorschrift.

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Es handelt sich um eine Soll-Vorschrift, die begründete Ausnahmen zulässt.

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Diese Kann-Vorschrift wurde üblicherweise als Soll-Vorschrift ausgelegt.

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Für ein Rechtsbegehren kann eine "Soll-Vorschrift" ausdrücken, dass die Rechtsfolge eines Verstoßes weniger schwerwiegend ist.

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In vielen Bundesländern wurde diese Verpflichtung inzwischen in eine Soll-Vorschrift abgeändert.

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Eine Soll-Vorschrift ist eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung eines Normgebers.

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Da es sich bei der Vorschrift um eine Soll-Vorschrift handelt, steht dem Gericht in Ausnahmefällen ein Ermessen zu, von der Einziehung abzusehen.

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