Definitions of „Sozialtarifvertrag“ in the Dictionary of German Spelling

der So·zi·a̱l·ta·rif·ver·trag

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German

Kein Sozialplan ist der Sozialtarifvertrag, der vergleichbare Regelungen trifft, ohne an die Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts gebunden zu sein.

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Da Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag der Gewerkschaft rechtlich die Möglichkeit zum Streik bieten, werden Forderungen nach Sozialtarifverträgen von der Gewerkschaft insbesondere bei drohenden Betriebsschließungen oder -verlagerungen erhoben.

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Am Ende des Streiks wurde ein Tarifpaket bestehend aus Entgelttarifvertrag, Manteltarifvertrag und Sozialtarifvertrag abgeschlossen.

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Der Sozialtarifvertrag hat somit dieselben Regelungsgegenstände, die auch ein Interessenausgleich und ein Sozialplan zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat haben kann.

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Außerdem forderten sie vorsorglich den Abschluss eines Sozialtarifvertrags, mit dem sich die Folgen einer möglichen Verlegung abmildern ließen.

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Der Sozialtarifvertrag kann mit dem betroffenen Unternehmen selbst als Haustarifvertrag oder zwischen dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft als firmenbezogener Verbandstarifvertrag geschlossen werden.

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Das bedeutet, dass ein Sozialplan auch dann wirksam vereinbart werden kann, wenn ein Tarifvertrag, etwa in Form eines Sozialtarifvertrags, bereits Regelungen über den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile bei Betriebsänderungen enthält.

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