Definitions of „Stabilitätspakt“ in the Dictionary of German Spelling

der Sta·bi·li·tä̱ts·pakt ECON

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German

Diese Regelung ergänzt den Stabilitätspakt und soll sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat seine Haushaltsautonomie nutzen kann, um sich zulasten anderer Mitgliedstaaten zu verschulden.

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Ausnahmen sieht der Stabilitätspakt nur vor, wenn ein außergewöhnliches Ereignis wie z. B. eine Naturkatastrophe auftritt oder sich das betroffene Land in einer schweren Wirtschaftskrise befindet.

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Die Verschärfung des Stabilitätspakts wurde aber aus mehreren Gründen kritisiert.

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Als effektive Mittel des Stabilitätspakts dienten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.

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Obwohl die Kommission bereits mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen den Stabilitätspakt eingeleitet hat, hat der Rat bislang noch in keinem Fall tatsächlich Sanktionen verhängt.

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Die anderen Staaten sind zwar auch zur Einhaltung des Stabilitätspaktes verpflichtet, der Rat kann ihnen gegenüber aber lediglich Empfehlungen aussprechen.

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Die Aufweichung sei auch ein Verrat an der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit gewesen, die sich niemals gegen den Stabilitätspakt hätte wenden dürfen, so der Autor.

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