Definitions of „Stiftungsgesetz“ in the Dictionary of German Spelling

das Stịf·tungs·ge·setz LAW

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German

Demnach schließt eine Leistungsgewährung nach dem Stiftungsgesetz eine Rentengewährung nach wiedergutmachungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen nicht aus.

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Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes, um den Stiftungszweck so wirksam wie möglich zu erfüllen.

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Hintergrund war die Neuregelung des Stiftungsgesetzes 1870 über die Verwaltung der weltlichen katholischen Stiftungsvermögen.

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Der Verzicht wird erst mit Erhalt einer Leistung nach dem Stiftungsgesetz wirksam.

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Das Stiftungsgesetz sah mehrere Kategorien von Leistungsberechtigten vor.

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Im Bereich des Stiftungsrechts enthalten Stiftungsgesetze öffentlicher Stiftungen für den Fall der Auflösung der Stiftung Regelungen über den Heimfall des Stiftungsvermögens an den Staat.

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Es wurden mit einer Leistung nach dem Stiftungsgesetz aber auch Schäden, die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden sind, entschädigt.

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Ferner bezweckt es den Abbau von Bürokratie, die Änderung von Verfahrensvorschriften und eine Anpassung des bisherigen Stiftungsgesetzes an die aktuellen Gegebenheiten.

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Mindestkapitalausstattungen sind in den Stiftungsgesetzen der Länder nicht vorgeschrieben.

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Es gelang allerdings im Rahmen der Stiftungsgründung und des Stiftungsgesetzes den Staat selbst in die Pflicht zu nehmen, eine weitere Ausgestaltung der inhaltlichen Details dieser Stiftung mitzugestalten.

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