Definitions of „Tariffähigkeit“ in the Dictionary of German Spelling

die Ta·ri̱f·fä·hig·keit

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German

1 ArbGG für Rechtsstreitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, den Mitbestimmungsgesetzen und Entscheidungen über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Vereinigungen zur Anwendung.

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Letztlich verlangt die Tariffähigkeit eine durch demokratische Strukturen mitgliedschaftlich legitimierte Tarifpolitik.

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Das sind vor allem betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, aber auch Streitigkeiten des Mitbestimmungsrechts und Entscheidungen über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung.

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Dies in einem Fall, in dem einer Gewerkschaft die Tariffähigkeit abgesprochen wurde.

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Es hat in seiner mündlichen Begründung darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmer eine mögliche mangelnde Tariffähigkeit einer Gewerkschaft gerichtlich nur eingeschränkt feststellen lassen können.

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Ihre Tariffähigkeit hat sie bisher nicht nachgewiesen und auch keine Tarifverträge geschlossen.

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In der grundsätzlichen Frage der Tariffähigkeit stimmten beide Pläne überein.

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Die Tariffähigkeit von Verbänden für Tarifverhandlungen ergibt sich aus Abs.

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1964 aberkannte das Bundesverfassungsgericht der Vereinigung der katholischen Hausgehilfinnen die Tariffähigkeit nicht, obwohl sie an Streiks kein erkennbares Interesse zeigten.

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Sie bezeichnet sich selbst als Gewerkschaft, erfüllt aber nach einer gegenüber jedermann bindenden Gerichtsentscheidung über ihre Tariffähigkeit nicht die rechtlichen Anforderungen an eine Gewerkschaft.

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