Definitions of „Unterbringungsgesetz“ in the Dictionary of German Spelling

das Ụn·ter·brin·gungs·ge·setz

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German

Die Einrichtung der Tieranwaltschaft wönnte nach dem in Vorbild der Patientenanwaltschaft (§ 13 Unterbringungsgesetz, Vereinssachwalter und Patientenanwaltschaftsgesetz) konzipiert sein, die seit 1990 die Rechte der Patienten im gerichtlichen Unterbringungsverfahren wahrnehme.

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In Unterbringungsgesetzen für psychisch Kranke ist eine Zwangsbehandlung für Personen, die keine Entscheidungen aufgrund der Krankheit treffen können vorgesehen.

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Geht vom Patienten eine Fremd- oder Selbstgefährdung aus, regeln die Psychisch-Kranken-Gesetze bzw. Unterbringungsgesetze der Bundesländer, ob eine Unterbringung und eine eventuelle Zwangsbehandlung zulässig sind.

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Nach Art. 29 des Unterbringungsgesetzes konnten die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses, der Freizügigkeit und auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.

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Diese Schritte können sowohl unter Anwendung der Länder-Unterbringungsgesetze mit sofortiger Wirkung als auch auf betreuungsrechtlicher Grundlage vollzogen werden.

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