German Spelling Dictionary

Definitions of „Urteilsformel“ in the Dictionary of German Spelling

die Ụr·teils·for·mel

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German
Die mit juristischen Laien besetzten lokalen Gerichte übersendeten dafür Gerichtsakten an Spruchkollegien der Juristenfakultäten oder Schöppenstühle, welche Rechtsgutachten und verkündungsfähige Urteilsformeln, sogenannte Consilia oder Responsa, anfertigten.
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Im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Urteils ist lediglich die Urteilsformel entscheidend.
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1 StPO eine Woche nach Verkündung des Urteils, die sich aus Verlesung der Urteilsformel und Mitteilung der Urteilsgründe zusammensetzt.
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Die Urteilsverkündung erfolgt durch Verlesen der Urteilsformel in öffentlicher Sitzung.
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Die Urteilsformel lautet: Der Angeklagte wird freigesprochen.
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Die Urteilsverkündung erfolgt durch Verlesen der Urteilsformel und mündliche Mitteilung oder Verlesung der Gründe.
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Dieser Umstand ist in der Urteilsformel durch Aufführung der Qualifikationsmerkmale zum Ausdruck zu bringen.
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Es besteht insofern nach herrschender Ansicht kein Anspruch auf die „richtige“ Urteilsbegründung, wenn die Urteilsformel nicht beanstandet wird.
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Die Beschwer im Strafprozess bedeutet, dass die Urteilsformel einen unmittelbaren Nachteil für den Verurteilten enthalten muss, der seine Rechte und geschützten Interessen unmittelbar beeinträchtigt (sog.
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