Definitions of „Verbotsgesetz“ in the Dictionary of German Spelling

das Ver·bo̱ts·ge·setz

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German

Nach Auffassung mehrerer deutscher Staatsanwaltschaften waren jedoch solche Hakenkreuzdarstellungen von den Verbotsgesetzen mitbetroffen.

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In einer Aussendung war man u. a. dafür eingetreten, das Verbotsgesetz 1947 abzuschaffen, da Teile des Gesetzes als verfassungswidrig angesehen wurden, siehe Kritik.

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Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem bei Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus, die meist verkürzend als „Wiederbetätigung“ bezeichnet wird.

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Da eine Umgehungsmöglichkeit auch bei weniger konkret werdenden gesetzlichen Bestimmungen in Betracht zu ziehen ist, unterscheidet man verschiedene Arten von Verbotsgesetzen.

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Weiters wurden fünf Verwaltungsstrafhäftlinge für Straftaten gemäß dem Verbotsgesetz enthaftet.

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Es genügt allerdings, dass lediglich eine Vertragspartei gegen ein zweiseitiges Verbotsgesetz verstößt.

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Voraussetzung ist auch hier, dass Verbotsgesetze zwingend sein müssen und nicht abdingbar sind.

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Gleichwohl verabschiedete das Storting im Herbst 1921 mit knapper Mehrheit ein permanentes Verbotsgesetz.

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6 Kriegsverbrechergesetz und § 11 Verbotsgesetz) zu zehn Jahren schweren Kerkers sowie Vermögensverfall verurteilt.

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Das setzt voraus, dass einzelne Vertragspassagen oder der gesamte Inhalt gegen ein Verbotsgesetz verstoßen.

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