Definitions of „Verfahrenshindernis“ in the Dictionary of German Spelling

das Ver·fa̱h·rens·hin·der·nis LAW

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German

Die strafrechtliche Verjährung stellt ein Verfahrenshindernis dar, das heißt, die Straftat kann nicht mehr verfolgt werden, entsprechend bei Ordnungswidrigkeiten.

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Weil jedoch deutsche Gerichte für Kriegsverbrechen der alliierten Streitkräfte nicht zuständig sind, besteht ein Verfahrenshindernis, sodass das Verfahren 2009 eingestellt wurde.

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Ein solches Verfahrenshindernis kann etwa in einem fehlenden Eröffnungsbeschluss, einem fehlenden Strafantrag bei absoluten Antragsdelikten, bei entgegenstehender Rechtskraft, einer bereits anderweitigen Rechtshängigkeit oder bei Verjährung gegeben sein.

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Nachträglich konnte sie nicht erfolgen, da der Tod des Angeklagten im deutschen Strafrecht ein Verfahrenshindernis darstellt, das nur noch die Einstellung des Verfahrens zulässt.

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Er war exemplarisch für die Provokation von Verfahrenshindernissen durch die Machtkämpfe zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht.

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Liegt eine Verfahrensvoraussetzung nicht oder nicht mehr vor bzw. besteht ein dauerndes Verfahrenshindernis, kann ein Verfahren nicht durchgeführt werden.

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Das Landgericht führte in seiner Begründung aus, dass kein Verfahrenshindernis bestehe.

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Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar, während Immunität für Abgeordnete lediglich die Strafverfolgung für die Zeit des Mandats hemmt und daher kein echtes Verfahrenshindernis darstellt.

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Wie auch bei einem anderen Verfahrenshindernis, dessen Vorliegen sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens herausstellt, geschieht dies außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss (Abs.

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Fehlt er, kann dieses (relative) Verfahrenshindernis dadurch ersetzt werden, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

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