German Spelling Dictionary

Definitions of „Verkehrssicherungspflicht“ in the Dictionary of German Spelling

die Ver·ke̱hrs·si·che·rungs·pflicht

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German
Der Charakter der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht korrespondiert mit der strafrechtlichen Garantenpflicht.
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Passiert dennoch ein Unglück, handelt es sich um ein allgemeines Lebensrisiko und nicht um eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, die zu einem Schadensersatzanspruch führt.
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Die Pflege des Parks steht im Spannungsfeld zwischen der Denkmalpflege des Gartenkunstwerks, dem Naturschutz, der Erholungsnutzung durch die Besucher und den Verkehrssicherungspflichten.
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Die Benutzungspflicht für Radwege bedingt eine Verkehrssicherungspflicht der Kommunen.
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Nach § 4 des Friedhofsgesetzes ist die Verkehrssicherungspflicht als öffentlich-rechtliche Aufgabe der Friedhofsträger verantwortlich, solange die Gefahr nicht von der nutzungsrechtlichen Grabstätte ausgeht.
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Beispielsweise schließt der Hinweis: Unbefugten ist der Zutritt verboten eine Verkehrssicherungspflicht für zuwiderhandelnde Personen grundsätzlich aus.
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Die Bauherrenhaftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz gegen gesetzliche Haftpflichtansprüche auf Grund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (z. B. schlechte Beschilderung, schlechte Beleuchtung) bei der Durchführung eigener Bauvorhaben.
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Als langfristiger Kostenfaktor bedeutsam ist die Aufteilung der spezifischen Verkehrssicherungspflicht in Bestattungswäldern zwischen Betreibern und Waldeigentümern.
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Die Rechtswidrigkeit ist durch die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht indiziert.
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Die Verkehrssicherungspflichten werden gemeinsam mit dem Betreiber der Trassen festgelegt.
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