German Spelling Dictionary

Definitions of „Verpflichtungsgeschäft“ in the Dictionary of German Spelling

das Ver·pflịch·tungs·ge·schäft LAW

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German
Regelmäßig ist das Bargeschäft ein von vornherein erfülltes Verpflichtungsgeschäft.
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Der Vorteil des Abstraktionsprinzips liegt in der Tatsache, dass die zur Unwirksamkeit führenden Fehler bei Verfügungsgeschäft und Verpflichtungsgeschäft getrennt bewertet werden können.
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Das bloße Verpflichtungsgeschäft hingegen löst demnach keinen Veräußerungsvorgang aus.
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Vielmehr müssen beide jeweils kausal sein: Das Verpflichtungsgeschäft muss in dem Sinne kausal sein, dass es einen Grund hat, der es wirtschaftlich macht.
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Die Zession ist somit wie Übergabe oder grundbücherliche Eintragung ein Verfügungsgeschäft (Modus), das aufgrund eines Verpflichtungsgeschäftes (beispielsweise Kauf, Schenkung, Sicherungsabrede) vollzogen wird.
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Der Jurist spricht in diesem Zusammenhang vom Verpflichtungsgeschäft.
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Der französische Code civil unterscheidet nicht zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft.
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Vereinfacht lässt sich sagen: Der kaufrechtliche Schuldvertrag schafft eine Verpflichtung zur Leistung, weshalb er Verpflichtungsgeschäft ist.
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Aber auch Verpflichtungsgeschäfte, wie z. B. das Schuldanerkenntnis oder das Schuldversprechen, gehören zu den abstrakten Rechtsgeschäften.
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Im Gegensatz zum Vindikationslegat war das Damnationslegat ein Verpflichtungsgeschäft.
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