Definitions of „Versammlungsrecht“ in the Dictionary of German Spelling

das Ver·sạmm·lungs·recht

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German

Die Sicherheitsbehörde erster Instanz ist insbesondere für den Vollzug des Sicherheitspolizeigesetzes, des Versammlungsrechts, des Vereinsrechts und des Waffenrechts zuständig.

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Diese Sperrwirkung des Versammlungsrechts wird in der Rechtswissenschaft als Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bezeichnet.

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Außerdem wurden sie von ihren Anwälten über das Versammlungsrecht informiert und erklärten, dass sie die Bestimmungen „des Versammlungsrechts zukünftig berücksichtigen werden“.

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Das Versammlungsrecht war bis zur Föderalismusreform von 2006 nach der damals geltenden Fassung von Abs.

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Es wurde wie in vorherigen Jahren argumentiert, dass diese Elemente nicht unter das Versammlungsrecht fielen, da sie für die Durchführung der Demonstration nicht notwendig wären.

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Für Großdemonstrationen seien bei der Anwendung des Versammlungsrechts die Erfahrungen mit der friedlichen Durchführung solcher Versammlungen zu nutzen.

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Manche Grundrechte, wie die Gewissens- und die Kunstfreiheit oder das Versammlungsrecht in geschlossenen Räumen, sehen keinen solchen Gesetzesvorbehalt vor.

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Im Reichstag setzte er sich mit mehreren – abgelehnten – Gesetzentwürfen für ein demokratisches Vereins- und Versammlungsrecht ein.

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Das Versammlungsgesetz wurde auf Grundlage der früheren Bundeskompetenz zur Regelung des Versammlungsrechts erlassen.

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Für das Versammlungsrecht besaß der Bund bis zur Föderalismusreform von 2006 die Gesetzgebungskompetenz; seitdem sind ausschließlich die Länder zuständig.

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