Definitions of „Verschlechterungsverbot“ in the Dictionary of German Spelling

das Ver·schlẹch·te·rungs·ver·bot LAW

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German

Das sogenannte Verschlechterungsverbot besagt, dass sich die Wasserqualität der europäischen Gewässer nicht verschlechtern darf.

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An der Verhängung der für Mord vorgesehenen lebenslangen Freiheitsstrafe war es auf Grund des damals noch geltenden Verschlechterungsverbots gehindert, da nur der Angeklagte Revision eingelegt hatte.

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Bei Strafverfügungen ist ein Verschlechterungsverbot in Abs.

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Diese sorgen für die Einhaltung des Verschlechterungsverbotes in diesen Gebieten.

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Das Gebiet unterliegt dem gesetzlichen Verschlechterungsverbot des § 33 Abs.

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Die Erhaltungsziele legen den Erhaltungszustand fest, der nach § 33 BNatSchG dem Verschlechterungsverbot unterliegt.

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Im gesamten Gebiet gilt ein Verschlechterungsverbot.

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Da die Flächen des Holmingsfeldes sich fast ausschließlich im privatem Eigentum befinden, sind die Einflussmöglichkeiten, die über das Verschlechterungsverbot hinausgehen, gering.

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Nicht in allen Arten des abgekürzten Verfahrens ist das Verschlechterungsverbot verankert.

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Im österreichischen Steuerrecht bedeutet das Verschlechterungsverbot, dass keine Schlechterstellung durch eine oberstgerichtliche Rechtsauslegung in der steuerlichen Auswirkung eintreten darf.

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