Definitions of „Verwerfungskompetenz“ in the Dictionary of German Spelling

die Ver·wẹr·fungs·kom·pe·tenz LAW

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German

Nur für die untergesetzliche Rechtsetzung besteht eine Verwerfungskompetenz bei den Fachgerichten, während förmliche Gesetze nur durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden können.

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Es gab in der Gesetzgebung eher eine Verwerfungskompetenz als eine echte Zustimmungspflicht.

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Unter Verwerfungskompetenz wird die Möglichkeit eines Gerichts verstanden, eine Rechtsnorm mit der Begründung, sie sei ungültig, nicht anzuwenden.

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