Definitions of „Vollstreckbarkeit“ in the Dictionary of German Spelling

die Voll·strẹck·bar·keit <-> LAW

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German

Die Wirkung der Vollstreckungsabwehrklage besteht darin, dass durch richterlichen Gestaltungsakt dem titulierten Anspruch seine Vollstreckbarkeit genommen wird („Enttitelung“).

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Anträge die Kostentragungspflicht und die Sicherheitsleistung wegen vorläufiger Vollstreckbarkeit betreffend, sind nicht erforderlich, weil das Gericht darüber im Zuge des Verfahrens (Abweisung, Vergleich, Urteil) von Amts wegen erkennt.

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Die Vollstreckung einer durch Leistungsbescheid festgesetzten Geldforderung setzt voraus, dass neben der Vollstreckbarkeit Fälligkeit der eingeforderten Leistung vorliegt.

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Soll die Prozessbürgschaft die vorläufige Vollstreckbarkeit verhindern, sichert sie den vollstreckbaren – nicht den materiellen – Anspruch des Gläubigers.

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Grundsätzlich wäre hier dann zur Nutzung des Rechtsmittels der Berufung zu raten, da diese nicht nur die Vollstreckbarkeit des Anspruches verhindert, sondern den Titel komplett hinfällig macht.

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Das Gericht muss jedoch eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fällen.

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12 RPflG durch den Rechtspfleger, wobei dieser durch Auslegung zu ermitteln hat, ob die Vollstreckbarkeit des Titels von durch den Gläubiger zu beweisender Tatsachen abhängig ist.

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Dabei handelt es sich nicht um das Zwangsvollstreckungsverfahren; vielmehr werden in einem gegenständlich beschränkten Erkenntnisverfahren die Voraussetzungen der Anerkennung der Entscheidung und der Verleihung der Vollstreckbarkeit im Inland geprüft.

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Nach § 36 OwiG zieht sich die Vollstreckbarkeit auf fünf Jahre, wenn ein Bescheid in Höhe von über 1000,00 € vorliegt.

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In der Regel ist dies nicht ohne weiteres möglich, vielmehr muss zunächst ein inländisches Gericht feststellen, ob die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit vorliegen.

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