Definitions of „Vollstreckungsgericht“ in the Dictionary of German Spelling

das Voll·strẹ·ckungs·ge·richt

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German

Über die Zulässigkeit der Austauschpfändung entscheidet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss.

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Erklärung zum Schaubild: Das Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.

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Im Gegensatz zu privatrechtlichen Forderungen wird bei öffentlich-rechtlichen Forderungen in den meisten Bundesländern nicht der Gerichtsvollzieher bzw. das Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht tätig, sondern die Vollstreckungsbehörde.

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Die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts gehören in der Regel zur Zuständigkeit der Amtsgerichte (Abs.

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Bei Vollstreckungen im öffentlich-rechtlichen Bereich tritt an die Stelle des Vollstreckungsgerichts die Vollstreckungsbehörde.

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Außerdem ist es das Vollstreckungsgericht für alle Zwangsvollstreckungen, bei denen der Wohnsitz des Schuldners im Gerichtsbezirk liegt.

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Es besteht weiterhin die Möglichkeit, einen individuellen Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht zu beantragen oder den Sockelbetrag in bestimmten Situationen gerichtlich abändern zu lassen.

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Das Vollstreckungsgericht nimmt die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und die Mitwirkung bei solchen wahr.

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Eine nochmalige Würdigung durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Erinnerung wäre sinnlos.

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Das Gleiche gilt für das Vollstreckungsgericht, das bei der Pfändung einer Forderung auch nicht prüft, wer ihr Inhaber ist.

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