German Spelling Dictionary

Definitions of „Vorbehaltsverkäufer“ in the Dictionary of German Spelling

der(die) Vo̱r·be·halts·ver·käu·fer(in)

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German
Demnach kann ein Dritter den Käufer um seine Eigentumsanwartschaft bringen, indem er gutgläubig vom Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache erwirbt.
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Um diesen Eigentumserwerb zu vermeiden, vereinbaren Käufer und Verkäufer oft eine Verarbeitungsklausel, die anordnet, dass nach der Verarbeitung der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der neu hergestellten Sache erwirbt.
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Dies kann die Bank vermeiden, indem sie durch eine dingliche Teilverzichtsklausel sicherstellt, dass die Sicherungsabtretung an Vorbehaltsverkäufer erfolgen kann.
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Sofern die Abtretung an die Bank vor der Abtretung an den Vorbehaltsverkäufer erfolgt, gerät die spätere Abtretung in die Gefahr, mangels Forderungsinhaberschaft des Zedenten gegenstandslos zu sein.
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Eine Veräußerung führte allerdings dazu, dass der Vorbehaltsverkäufer sein Eigentum an der Kaufsache und damit seine Sicherheit verlöre.
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Dem Vorbehaltseigentümer steht ein Interventionsrecht aufgrund seines Anwartschaftsrechts zu, dem Vorbehaltsverkäufer aufgrund von Eigentum.
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Da er ein weiteres Darlehen benötigt, überträgt er die erworbene Anwartschaft gemäß auf den Darlehensgeber und bezahlt mit dem Geld die Restkaufpreisforderung an den Vorbehaltsverkäufer.
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Gegen diese Auffassung wird eingewendet, dass dem Vorbehaltsverkäufer völlig in unzumutbarer Weise nicht nur die Drittwiderspruchsklage genommen würde, sondern auch die Verwertung der Sache selbst.
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Lehnt der Verwalter hingegen die Erfüllung des Kaufvertrags ab, steht dem Vorbehaltsverkäufer ein Aussonderungsrecht nach der Insolvenzordnung an der Kaufsache zu.
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Tritt beispielsweise der Vorbehaltsverkäufer vom Kaufvertrag zurück, so wird die Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung nicht mehr eintreten können, das Anwartschaftsrecht entfällt und kann nicht mehr zum Vollrecht erstarken.
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