Definitions of „Vorbenutzungsrecht“ in the Dictionary of German Spelling

das Vo̱r·be·nut·zungs·recht

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German

Ein Anspruch besteht hingegen nicht, wenn der Verletzer sich auf ein Vorbenutzungsrecht stützen kann.

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Das Vorbenutzungsrecht des Vorbenutzers besteht hier gegenüber dem Inhaber des Gebrauchsmusters.

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Vorbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent oder Gebrauchsmuster geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabers bedarf.

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Gesetzliche Grundlage für das Vorbenutzungsrecht ist hier Abs.

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1 PatG), das so genannte private Vorbenutzungsrecht (Abs.

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Rechtsgrundlage für das so genannte private Vorbenutzungsrecht ist § 12 PatG.

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Grundsätzlich gilt, dass der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nicht möglich ist, wenn der Vorbenutzer dem späteren Patentinhaber oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber widerrechtlich gehandelt hat.

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Demgemäß sind die Vorschriften des Patentgesetzes (auch) über das Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG, siehe oben) entsprechend anzuwenden.

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Der Gesetzgeber sieht den Zweck des Vorbenutzungsrechts darin, aus Billigkeitsgründen den bestehenden gewerblichen oder wirtschaftlichen Besitzstand des Vorbenutzers zu schützen.

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Dies werde durch das Vorbenutzungsrecht verhindert.

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