Definitions of „Vorbescheid“ in the Dictionary of German Spelling

der Vo̱r·be·scheid <-s, -e> LAW

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German

Auf einen Vorbescheid und die Baugenehmigung besteht bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen ein Rechtsanspruch, eine Teilbaugenehmigung steht dagegen im Ermessen der Baubehörde.

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Ebenfalls 1991 stellte er einen Antrag auf Entschädigung für enteignete Schlösser in der früheren sowjetischen Besatzungszone, nachdem ein Vorbescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen den Antrag befürwortet hatte.

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Ein verbindlicher Vorbescheid, auch oder (von englisch = entscheiden), ist eine verbindliche Auskunft einer Steuerbehörde gegenüber einer juristischen oder natürlichen Person betreffend deren Besteuerung.

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Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Vorbescheid keine bloße Zusicherung, sondern eine vorweggenommene Entscheidung.

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Der Vorbescheid ist keine bloße Zusicherung, sondern eine vorweggenommene Entscheidung.

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Verbindliche Vorbescheide haben einen hohen Stellenwert im internationalen Steuerwettbewerb, zumal in einer globalisierten Welt alle potentiellen Standorte um Investoren konkurrieren.

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Er wurde später in der Wirtschaft übernommen, um dem Kunden oder Bürger eine Abgabenachricht, einen Vorbescheid oder Zwischenbescheid zu erteilen, wenn die Bearbeitung voraussichtlich längere Zeit beanspruchen wird.

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2015 wurde ein Gesetz zum Austausch der Steuer-Vorbescheide verabschiedet.

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Anders als der Vorbescheid geht die Teilbaugenehmigung über eine bloße Feststellung hinaus, indem sie den teilweisen Bau der Anlage gestattet.

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Durch den Vorbescheid stellt die Behörde rechtsverbindlich fest, dass die Aspekte, zu denen der Bauherr angefragt hatte, der Zulässigkeit der Anlage nicht entgegenstehen.

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