Definitions of „Vorleistungspflicht“ in the Dictionary of German Spelling

die Vo̱r·leis·tungs·pflicht ECON

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German

Die Lieferpflicht aus dem Kaufvertrag ist eine Vorleistungspflicht, so dass ohne die Lieferung des Verkäufers die Fälligkeit des Kaufpreises im Regelfall nicht eintreten kann.

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Eine Vorleistungspflicht hebt diese Zug-um-Zug-Leistung auf (Abs.

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Vorleistungspflichten können sich aus Gesetz oder Vertrag ergeben.

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Die Vorleistungspflicht stellt von der Zug-um-Zug-Regel des Abs.

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Vorleistungspflichten dieser Art tragen dem Umstand Rechnung, dass eine strikte Zug um Zug-Abwicklung vielfach nicht möglich ist.

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Ist jedoch dem Vorleistungspflichtigen die Gegenleistung ungewiss, kann die Vorleistungspflicht unzumutbar werden.

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Besteht eine gesetzliche oder vertraglich wirksame Vorleistungspflicht, so kann die andere Vertragspartei mit ihrer Gegenleistung warten, bis die Vorleistung erbracht wurde.

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Wird die Klausel mit dem Zusatz „Ab…(Ortsangabe)“ versehen, so kann darin eine Vorleistungspflicht des Käufers liegen.

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Die Lieferpflicht ist eine Vorleistungspflicht, so dass ohne die Lieferung des Verkäufers die Fälligkeit des Kaufpreises im Regelfall nicht eintreten kann.

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Die „Lieferung gegen Nachnahme“ begründet eine Vorleistungspflicht des Käufers insoweit, als er bei Aushändigung der Ware zahlen muss, ohne diese zuvor untersuchen zu können.

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