German Spelling Dictionary

Definitions of „Vorratsdatenspeicherung“ in the Dictionary of German Spelling

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German
Das Verfassungsgericht erklärte die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig: Das Gesetz in seiner damaligen Fassung verstieß gegen Abs.
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Diesen Kosten stünden keine Einnahmen oder Vergünstigungen durch den Staat gegenüber, somit sei der Kostenträger der Vorratsdatenspeicherung allein der Telekommunikationskunde.
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Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten.
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Hauptkritikpunkte an den Gesetzen waren Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung.
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Möllers war Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung im Verfahren über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und verteidigte die Vorratsdatenspeicherung auch danach aktiv in der öffentlichen Diskussion.
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Die schwedische Regierung weigerte sich ursprünglich, ein Gesetz zu erlassen, welches die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umsetzt.
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Konkrete Zahlen die eine nachweisbare Effektivität von Vorratsdatenspeicherung bei Verbrechensbekämpfung belegen würden, nannte er nicht.
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Der Arbeitskreis hat eine gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung entworfen, die von zahlreichen Verbänden, Vereinen und Organisationen mitgetragen wird.
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Die Sicherheitsszene klärt aktiv auf zu Themen wie Internetnutzung, Verschlüsselung, Zensur, Risiken von sozialen Netzen, Vorratsdatenspeicherung und verwandten Themen.
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Beim Verfassungsgerichtshof wurden drei Anträge anhängig gemacht, die auf Aufhebung von Teilen des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Vorratsdatenspeicherung abzielen.
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