Definitions of „Widerspruchsverfahren“ in the Dictionary of German Spelling

das Wi̱·der·spruchs·ver·fah·ren LAW

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German

Die Konzessionen wurden wegen Widerspruchsverfahren zunächst nur für drei Monate vergeben.

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Nach Auffassung der Landesregierung habe sich gezeigt, dass der Rechtsschutz der Bürger in diesen Bereichen ohne ein Widerspruchsverfahren nicht ausreichend gewährleistet werde.

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Dies hängt maßgeblich davon ab, worin der Zweck des Widerspruchsverfahrens gesehen wird.

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Unstreitig ist, dass die Ausgangsbehörde den Verwaltungsakt im Widerspruchsverfahren nicht mit einer zusätzlichen Beschwer versehen darf.

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2 VwGO die Zulässigkeit der Verböserung nur insoweit regeln, als das Widerspruchsverfahren als prozessualer Vorschaltbehelf betroffen ist.

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Im Verwaltungsverfahrensrecht ist die Beschwerde durch das Widerspruchsverfahren abgelöst worden.

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Diese Anordnung kann auch noch im Widerspruchsverfahren durch die Widerspruchsbehörde erfolgen.

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Gegen den Abhilfebescheid selbst ist das Widerspruchsverfahren nicht (mehr) statthaft.

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Im Bericht der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Rund 1,2 Prozent der Bescheide wurden im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geändert oder aufgehoben.

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Die Änderungsgenehmigung von 2005 zur Mitverbrennung von Sekundärbrennstoff war Gegenstand mehrerer verwaltungsrechtlicher Widerspruchsverfahren und Anfechtungsklagen.

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