Definitions of „Zeugnisverweigerungsrecht“ in the Dictionary of German Spelling

das Ze̱u̱g·nis·ver·wei·ge·rungs·recht LAW

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German

Den ältesten deutschen Rechtsquellen ist ein Zeugnisverweigerungsrecht unbekannt.

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Dabei taucht das Problem auf, dass möglicherweise jemand von dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.

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Die Pflicht zur Mitwirkung an der Prüfung kann durch das Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt sein.

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Beispiele: Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige, belastende Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht, schwere Beleidigung.

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Hier wurden die Vorschriften über Immunität, Indemnität und Zeugnisverweigerungsrechte für auf den Reichstagspräsidenten entsprechend anwendbar erklärt.

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Relevant sind allerdings die Schweigepflicht und das Zeugnisverweigerungsrecht für in der betrieblichen Sozialarbeit tätige Personen.

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Für Berufsgeheimnisträger (z. B. Arzt, Seelsorger, Verteidiger) ergibt sich ein Zeugnisverweigerungsrecht aus StPO, aber nur unter den dort genannten Voraussetzungen.

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Dort besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht nur für Berufsgeheimnisträger (StPO).

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Durch das Zeugnisverweigerungsrecht wird auch die Beschlagnahme von Dokumenten verboten, wenn diese Informationen über die Gespräche enthalten.

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Sie genießen Immunität, ein Zeugnisverweigerungsrecht und Kündigungsschutz wie die Abgeordneten des Bundestages nach, und Abs.

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