German Spelling Dictionary

Definitions of „geschäftsunfähig“ in the Dictionary of German Spelling

ge·schạ̈fts·un··hig ADJ inv

LAW geschäftsfähig

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German
Bei geschäftsunfähigen Patienten sind es die gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter, wie Bevollmächtigte im Rahmen einer auf medizinische Fragen bezogenen Vorsorgevollmacht, die den Vertrag schließen.
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Sind Mutter oder Vater selbst noch minderjährig oder geschäftsunfähig, ist zusätzlich die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter notwendig.
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Ist die transsexuelle Person allerdings geschäftsunfähig, kann ein rechtlicher Betreuer dieses Verfahren im Namen des Betreuten einleiten; er benötigt hierzu die Genehmigung des Betreuungsgerichts.
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Eltern, die mit ihrem geschäftsunfähigen Kind ein Berufsausbildungsverhältnis begründen, sind von dem Verbot des Insichgeschäfts befreit.
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Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von seinem Betreuer als gesetzlichen Vertreter gestellt werden (Abs.
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Minderjährige müssen sich durch ihren gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) vertreten lassen, geschäftsunfähige Personen durch einen rechtlichen Betreuer.
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Um möglichst vielen Heimverträgen zur Gültigkeit zu verhelfen, hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein mit einer geschäftsunfähigen Person abgeschlossener Heimvertrag auch nachträglich durch einen gesetzlichen Vertreter genehmigt werden kann.
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Das Wahlrecht verliert, wer durch ein Gericht für geschäftsunfähig erklärt wurde.
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Bei Zahlungen an den geschäftsunfähigen Betreuten besteht ein Haftungsrisiko der Bank.
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Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Erklärung abgeben.
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"geschäftsunfähig" in the monolingual German dictionaries


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