Definitions of „grundgesetzlich“ in the Dictionary of German Spelling

grụnd·ge·setz·lich ADV

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German

Zentrales Element ist eine grundgesetzlich verankerte Schuldenregel für Bund und Länder ab dem Haushaltsjahr 2011 („Schuldenbremse“).

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Die Regierenden hätten sich zum „offenen Terror“ gegen Demokraten, die grundgesetzlich verbriefte Rechte wahrnahmen, bereit gezeigt.

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Es beschreibt zuspitzend die grundgesetzliche Regelung, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder ausüben darf, insbesondere nicht durch die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen.

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Diese verstößt nach überwiegender Auffassung zwar nicht gegen die grundgesetzlich geschützte negative Vereinigungsfreiheit, die nur den Austritt aus privatrechtlich organisierten Vereinigungen schützen soll.

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Einige Aktivisten machten vor Gericht geltend, aufgrund der grundgesetzlichen Gewissensfreiheit keine Finanzierung militärischer Ausgaben durch Zahlung von Steuern vornehmen zu wollen.

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Dort war er mit dem Gleichberechtigungsgesetz (1958) befasst, das die grundgesetzlich festgeschriebene Gleichberechtigung von Männern und Frauen praktisch durchsetzen sollte.

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Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine grundgesetzliche Begründungspflicht allerdings in Ausnahmefällen an.

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Der Regierung wurde von der Bewegung neben Antikommunismus vor allem Gesinnungsschnüffelei und politische Denunziation sowie Missachtung der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit vorgeworfen.

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Ein weiteres Grundsatzproblem der Entscheidung war die Frage, wie sich die grundgesetzlich garantierte Meinungsäußerungsfreiheit (Abs.

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Dazu gibt es viel Serien-Infos und eine „grundgesetzliche“ Vertiefung zum Thema.

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