Definitions of „leistungspflichtig“ in the Dictionary of German Spelling

le̱i̱s·tungs·pflich·tig ADJ LAW

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German

Die Unfallversicherung ist unabhängig vom Verschulden leistungspflichtig.

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Ebenfalls deckt er die Haftung für Schäden, wenn über den leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer der Konkurs eröffnet worden ist.

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Als so genanntes Vorleistungsrisiko wird das Erfüllungsrisiko angesehen, bei dem das Gegengeschäft des anderen leistungspflichtigen Vertragspartners noch nicht erfüllt ist, aber das Institut selbst bereits vertragsgemäß geleistet hat.

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Tritt der Versicherungsfall ein, bevor der erste Beitrag gezahlt wurde, ist der Versicherer nicht leistungspflichtig, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

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Aus Sicht des Schuldners ist dieser nämlich mit schuldbefreiender Wirkung nur dann leistungspflichtig, wenn ihm die Urkunde vorgelegt wird.

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