German Spelling Dictionary

Definitions of „prozessfähig“ in the Dictionary of German Spelling

pro·zẹss··hig ADJ LAW

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German
2 ZPO) und die politischen Parteien (Parteiengesetz) sind prozessfähig, aber nicht rechtsfähig.
de.wikipedia.org
Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen.
de.wikipedia.org
Der Kläger muss jedoch prozessfähig sein.
de.wikipedia.org
Fehlt es einem Beteiligten an der Prozessfähigkeit, muss er sich durch einen prozessfähigen Vertreter vertreten lassen.
de.wikipedia.org
Adressat einer Zustellung kann nur eine prozessfähige Person sein.
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Prozessfähig ist, wer Prozesshandlungen vornehmen kann.
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Ergibt die gerichtliche Untersuchung, dass der Kläger bereits seit Klageerhebung nicht prozessfähig ist, ist die Klage (außer im sozialgerichtlichen Verfahren) unzulässig, da es mit der Prozessfähigkeit an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt.
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Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer beteiligten- und prozessfähig ist.
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Grundsätzlich ist jedoch jede Person als prozessfähig anzusehen.
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Im Wiederaufnahmeprozess 1996 galt er zwar als prozessfähig (und war damit in der Lage, sein Zeugnisverweigerungsrecht auszuüben), aber nicht als vernehmungsfähig.
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