Definitions of „rechtsbegründend“ in the Dictionary of German Spelling

rẹchts·be·grün·dend ADJ

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Hier hat das vorläufige Aufenthaltsrecht nach der Rechtsprechung konstitutive, also rechtsbegründende Wirkung.

de.wikipedia.org

Eine Eintragung und insofern eine Registrierung im Vereinsregister besteht schon immer, sie hat aber keine rechtsbegründende Wirkung; diese ergibt sich nur aus dem positiven Abschluss des vereinsbehördlichen Verfahrens.

de.wikipedia.org

Nach Auffassung des Gesetzgebers habe eine solche Aufenthaltserlaubnis keine rechtsbegründende Wirkung, sondern sei nur deklaratorischer Natur, habe also bloßen Ausweischarakter.

de.wikipedia.org

Im Dienstrecht ist die Ernennung ein rechtsbegründender und -gestaltender, mitwirkungsbedürftiger und formpflichtiger Verwaltungsakt, durch den ein Dienstverhältnis begründet oder (wesentlich) verändert wird.

de.wikipedia.org

Entstehung, die Eintragung wirkt konstitutiv, d. h. rechtsbegründend) ist die Gründung abgeschlossen.

de.wikipedia.org

Da die Grundbücher bei den Amtsgerichten geführt werden und die Entscheidungen des Gerichts konstitutive (rechtsbegründende) Wirkung haben, spricht man besser von „Grundbuchgericht“.

de.wikipedia.org

Konstitutiv bedeutet hier rechtserzeugend oder rechtsbegründend, weswegen die Rechtswirkung erst durch die Eintragung eintritt.

de.wikipedia.org