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Translations for „Einführungsgesetz“ in the German » Arabic Dictionary (Go to Arabic » German)

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das Grundgesetz <-es, -e> N POL

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German
Das bauliche Nachbarrecht wurde ursprünglich ebenfalls in diesen Einführungsgesetzen geregelt.
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Als Landtagsabgeordneter verfasste er hierbei unter anderem einen Bericht über einen großen Teil des sehr umfangreichen badischen Einführungsgesetzes zum Reichsstrafgesetzbuch.
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Im Jahr 1959 erfolgte zunächst eine vorgezogene „kleine“ Aktienrechtsreform, bevor 1965 das Aktiengesetz und das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz verkündet wurden, welche die Grundlage der heutigen Rechtslage bilden.
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Nach dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch 1861 war es notwendig, die Börsenordnung genehmigen zu lassen.
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Seine wichtigste Aufgabe war die Umsetzung des 1912 in Kraft getretenen schweizerischen Zivilgesetzbuches, wofür er die Notariatsverordnung und das kantonale Einführungsgesetz verfasste.
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Bei juristischen Vorlagen, wie dem badischen Einführungsgesetz zu den Reichsjustizgesetzen, erscheint Behaghel als Berichterstatter.
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Er erarbeitete für den amtlichen Entwurf von 1925 zu einem "allgemeinen deutschen Strafgesetzbuch", der 1927 in den Reichstag eingebracht und bis 1930 beraten wurde, das Einführungsgesetz und das Strafvollzugsgesetz.
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Sie umfassten das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und die Konkursordnung mit den zugehörigen Einführungsgesetzen.
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Da das Einführungsgesetz von 1968 aber nur Übergangsbestimmungen regelte, war es obsolet und konnte daher ohne weitere Rechtsfolgen aufgehoben werden, die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes wurde dadurch nicht tangiert.
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Der Verfassungsentwurf enthält 129 Artikel, beraten wurde auch das so genannte Einführungsgesetz.
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