Translations for „Garantenpflicht“ in the German » English Dictionary

Ga·ran·ten·pflicht N f LAW

Garantenpflicht

guarantor's obligation

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German

Beispiel Irrtum Täterstatus : Täter stellt sich vor, er habe eine Garantenpflicht gegenüber einem Nachbarskind, obwohl diese tatsächlich nicht vorliegt.

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Mit der tatbestandlichen Garantenstellung korrespondiert auf Ebene der Rechtswidrigkeit die Garantenpflicht.

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Konkrete Auswirkungen sind noch in den Bereichen der Zeugnisverweigerung, der Garantenpflicht und der Rückgabe von Geschenken aus der Verlobungszeit gegeben.

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Eine Garantenpflicht kann allerdings durch Verantwortlichkeit für das Entstehen eines Irrtums entstehen (Ingerenz).

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Voraussetzung dafür ist, dass das beanstandete Verhalten Handlungsqualität aufweist und dass den Unterlassenden eine sogenannte Garantenpflicht, d. h. eine Rechtspflicht zum Handeln, trifft.

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Besonderes Vertrauen innerhalb einer Rechtsbeziehung kann jedoch zum Entstehen einer Garantenpflicht führen.

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Eine Garantenpflicht konnte indes durch die Rechtswissenschaft trotz intensiver Bemühungen bisher nicht in konsensfähiger Weise begründet werden.

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Zwischen dem Täter und dem Geschädigten besteht jedoch keine hinreichend enge Beziehung, die eine solche Garantenpflicht begründet.

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Gleiches gilt hinsichtlich einer versehentlich überhöhten Lohnzahlung des Arbeitgebers: Allein der Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet grundsätzlich keine Garantenpflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.

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Die Garantenpflicht wird durch die Garantenstellung begründet.

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