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Rechts·mit·tel·ver·zicht N m LAW

Rechtsmittelverzicht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts vor der Urteilsverkündung sei unzulässig.
de.wikipedia.org
Im Strafprozess findet sich der Rechtsmittelverzicht in Abs.
de.wikipedia.org
Sobald der Bescheid durch Unterschrift des Rechtsmittelverzichts oder Fristablauf rechtmäßig geworden ist, erfolgt die Aushändigung einer Urkunde.
de.wikipedia.org
Ein trotz erklärten Rechtsmittelverzichts eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig und muss somit verworfen werden.
de.wikipedia.org
Der Strafverteidiger des Täters erklärte nach der Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht.
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Die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts ist in den einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt.
de.wikipedia.org
Die Unanfechtbarkeit tritt ein, wenn entweder alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos eingelegt wurden, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind.
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Dabei ist der Rechtsmittelverzicht regelmäßig als zulässig zu betrachten.
de.wikipedia.org
Das gelte insbesondere für die Missachtung der Transparenz- und Mitteilungsgebote, Nötigung zum Rechtsmittelverzicht und Fälschung des Hauptverhandlungsprotokolls.
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Nach Abgabe des Rechtsmittelverzichts erfolgt die Ausgabe der Urkunden.
de.wikipedia.org

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