Translations for „Registergericht“ in the German » English Dictionary

Re·gis·ter·ge·richt N nt LAW

Registergericht

court of registration

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German

Das Grundbuchamt und das Registergericht sind Einrichtungen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.

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In seiner Funktion als Registergericht werden hier auch das Handels-, das Vereins- und das Güterrechtsregister geführt.

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Die Gesellschaft ist vom Registergericht in das Register einzutragen.

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Es ist eine einseitige Verfahrenserklärung (nicht: Willenserklärung) an das Registergericht.

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Das Registergericht lehnte dreimal eine Eintragung des Verlages aufgrund der Regelung ab, dass bei Neugründungen nicht der Name eines Nichtgesellschafters genutzt werden darf.

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Vom Registergericht vorgenommene Eintragungen sind nicht anfechtbar (Abs.

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Vereinsnamen, die das Wort schwul enthielten, wurden früher oft vom Registergericht zurückgewiesen.

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Dabei hat das Registergericht von Amts wegen zu ermitteln, ob die Abwicklung tatsächlich beendet wurde und folglich weder Restvermögen vorhanden noch sonstige Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind.

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Zweckmäßigerweise sollte noch eine vom Vorstand vollzogene (unbeglaubigte) Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder eingereicht werden, weil das Registergericht dies gem.

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Das Registergericht kann von Amts wegen dafür sorgen, dass eine unzulässige Firma nicht weiterverwendet wird.

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