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Besitzverschaffung N f LAW

Besitzverschaffung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der Rechtsschein besteht also auch hier in der Besitzverschaffung durch den Veräußerer.
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Auch das mittelalterliche deutsche Recht sah die Möglichkeit vor, bewegliche und unbewegliche Sachen zu verpfänden; die Besitzverschaffung war hierfür zunächst nicht zwingend erforderlich.
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Erfordert bereits der Eigentumserwerb, dass die Sache dem Erwerber übergeben wird, treten für den gutgläubigen lastenfreien Erwerb keine zusätzlichen Voraussetzungen hinzu, da die Besitzverschaffung einen hinreichend starken Rechtsschein darstellt.
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Der Rechtsbegriff der Ablieferung betrifft die Besitzverschaffung durch den Käufer der Waren und ist oft mit dem Gefahrübergang verbunden.
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Der Dieb (als tatsächlicher Besitzer) andererseits kann aufgrund seiner Bösgläubigkeit bei Besitzverschaffung kein Eigentum durch Ersitzung erlangen (Abs.
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Ob diese Überlassungspflicht eine Eigentumsverschaffung oder lediglich eine Besitzverschaffung (Pacht) zur Folge hat, wird vom Gesetz nicht beantwortet.
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Verknüpft mit einem absoluten Klageschutz, regelt es mithin den Bestand des Rechtsverhältnisses, also die Befugnisse des Eigentümers oder Besitzers, aber auch dessen Veränderungen, die beispielsweise durch Übereignung und Besitzverschaffung eintreten.
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Voraussetzung war bereits in der Antike, dass der Schuldner die Übereignung beziehungsweise Besitzverschaffung mit Fälligkeit noch nicht erbracht hatte.
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