Translations for „Offenlegungsschrift“ in the German » French Dictionary

Offenlegungsschrift N f LAW

Offenlegungsschrift

avis m de renseignement

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German

Erfindernennung ist die Namensnennung des Erfinders oder – bei mehreren – der Erfinder auf der veröffentlichten Patentanmeldung (so genannte Offenlegungsschrift), auf der Patentschrift und in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents.

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Nach dieser Vorschrift ist "auf der Offenlegungsschrift (Abs.

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Diese erneute Anmeldung war möglich, weil die beiden deutschen Anmeldungen von 1967 noch nicht als Offenlegungsschrift veröffentlicht waren.

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