Translations for „Unionsrecht“ in the Greek » German Dictionary

Δίκαιο Ευρωπαϊκής Ένωσης

Europäisches Unionsrecht nt

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German

Das Urteil entwickelt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von innerstaatlichem und Unionsrecht fort.

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Das europäische Unionsrecht regelt unter anderem Ausbau und Funktionsweise des europäischen Binnenmarktes und schützt die Freiheit des Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs.

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Es sind dies das Staatsangehörigkeitsrecht, das Aufenthaltsrecht, das Unionsrecht, das Asylrecht, die migrationsrechtlichen Bezüge des Sozialrechts und des Strafrechts sowie die Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

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Zum ungeschriebenen Unionsrecht gehören beispielsweise auch die „allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind“.

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Zwar wird in der Rechtswissenschaft teilweise problematisiert, inwieweit der Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung auch für das Unionsrecht gilt.

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Im Unionsrecht ebenso wie im französischen Recht zählt das Sozialrecht zum Arbeitsrecht.

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Das Unionsrecht enthält ein generelles Beihilfeverbot und regelt konkret abschließend aufgezählte Ausnahmetatbestände, die nicht beihilferelevant sind.

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Der einzelne Mitgliedstaat wiederum haftet im Rahmen der Staatshaftung für Schäden, die seine Gesetzgebungs-, Gerichts- oder Verwaltungsorgane einem Bürger durch Verstöße gegen das Unionsrecht zufügen.

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Von praktischer Bedeutung ist dies insbesondere bei der Rückforderung von Beihilfen zugunsten Privater, die gegen Unionsrecht verstoßen.

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Der korrekte Begriff seit dem Lissabonvertrag ist dementsprechend Unionsrecht, während Gemeinschaftsrecht nur noch historischen Wert hat.

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