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Widerspruchsführer(in) <-s, -> SUBST m(f) LAW

Widerspruchsführer(in)

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ist der Widerspruch zulässig und begründet – die Voraussetzungen hierfür entsprechen im Wesentlichen denen der korrespondierenden Klageart –, hilft die Ausgangsbehörde diesem gemäß VwGO ab, indem sie dem Begehren des Widerspruchsführers nachkommt.
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Ist der Widerspruch zulässig und begründet, hilft die Ausgangsbehörde diesem gemäß VwGO ab, indem sie dem Begehren des Widerspruchsführers nachkommt.
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Hat der Widerspruchsführer bzw. der Kläger in der Sache obsiegt, erhält er die eingezahlte Gebühr zurück.
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Die schriftliche Erhebung des Widerspruchs erfolgt durch Abfassung eines Schriftstücks seitens des Widerspruchsführers oder seines Bevollmächtigten.
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Abzugrenzen ist danach, ob der Widerspruchsführer qualitativ (dann: erstmalige Beschwer) oder quantitativ (dann: zusätzliche Beschwer) zusätzlich verpflichtet wird.
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Keine Verböserung liegt vor, wenn der Widerspruchsführer im Widerspruchsbescheid nicht zusätzlich, sondern in einem neuen Verwaltungsakt, der mit dem Widerspruchsbescheid verbunden sein kann, erstmals beschwert wird.
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Begehrt der Widerspruchsführer den Erlass eines Verwaltungsakts, richtet sich der Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung der Behörde.
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Soweit der Widerspruch vom Widerspruchsführer inhaltlich begründet wird, ergeben sich daraus Hinweise für die Behörde, welchen Gesichtspunkt der Adressat genau rügt.
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Für die Zulässigkeit einer nachfolgenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist nicht entscheidend, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, weil darauf der Widerspruchsführer keinen Einfluss hat.
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