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Gesetzesvorlage N f

Gesetzesvorlage

Usage examples with Gesetzesvorlage

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Gesetzesvorlage passierte den Kongress ohne größere Diskussion, nicht zuletzt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress.
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Er bereitete eine Gesetzesvorlage vor, obwohl er wusste, dass diese zu der Zeit kaum Chancen hatte.
de.wikipedia.org
Bereits vor der Registrierung startete die Partei eine Kampagne, um eine Gesetzesvorlage zum Ersatz der Körperschaftsteuer durch die Steuer auf abzugfähiges Kapital zu unterstützen.
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Wenn die Abstimmenden der Gesetzesvorlage mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben, erlangt sie in jedem Fall Gesetzeskraft, unabhängig von der Wahlbeteiligung.
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Während seiner Amtszeit legte er Vetos bezüglich einiger Gesetzesvorlagen ein, was zu einer Absenkung des Staatsdefizits half.
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Als Reaktion legte die Regierung eine Gesetzesvorlage vor, die die „temporäre Zwangsenteignung“ und Entschädigung der Grundbesitzer in so einem Fall erlauben soll.
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Für diese Aufgaben ist u. a. der Ingenieurausschuss eingerichtet, der im Auftrag des Hauptvorstandes Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen, neuen Richtlinien und Ausbildungsvorhaben erarbeitet.
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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.
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Bei der Hochschulreform hatten alle Fraktionen ihre Gesetzesvorlagen und Ideen in die Bürgerschaft eingebracht.
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Dabei stimmte eine Mehrheit von 58,8 Prozent gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes.
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